Von Armut reden, Interessen meinen

Autor*in:	Ralf Südhoff
Datum:	16. Januar 2026

Ja, was denn nun? Nachdem Entwicklungsministerin Alabali Radovan Anfang dieser Woche ihre Strategie zur Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vorgestellt hat, reichte das öffentliche Echo von „Schluss mit Gießkanne“ über „Flucht nach vorn“ bis hin zu einer Lobeshymne des vom BMZ finanzierten Forschungsinstituts IDOS. Die Generalkritik kam vor allem vertraulich von Hilfsorganisationen – und aus dem BMZ selbst, durch Rückmeldungen von “unklar“ bis „ergibt keinen Sinn“. 

Wer liegt also falsch? Und wie kam es überhaupt zu dieser am Ende sehr schnell präsentierten Neuausrichtung, die immerhin adressieren soll, dass sich die deutsche Entwicklungspolitik „an einem strategischen Wendepunkt“ befinde?

Rückblende: Nachdem das BMZ in den Koalitionsverhandlungen nur gegen den Willen von CDU / CSU erhalten werden konnte, kündigte die neue SPD-Entwicklungsministerin 2025 eine „Neuausrichtung“ der Entwicklungszusammenarbeit an. Der Koalitionsvertrag wies bereits den Weg mit seinem Fokus auf Wirtschaftsförderung, Sicherheitspolitik und deutsche Interessen, sekundiert von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Dennoch begann in der Folge eine BMZ interne Debatte inklusive neudeutscher „Reformsprints“, die jedoch Ende November am Werderschen Markt rechts überholt wurde: Da stellte das Auswärtige Amt zur Verblüffung des kompletten BMZ (und 99% des AA) einen umfassenden Reformplan des Ministeriums vor im Sinne einer „interessengeleiteten Außenpolitik“. Eine der wichtigsten Änderungen im AA: Die Abschaffung der für das BMZ bedeutendsten Abteilung S, zuständig u.a. für die humanitäre Hilfe, alle Stabilisierungsprogramme und das Nexus-Referat zur interministeriellen Koordination. 

Entsprechend hoch war der Druck auf das BMZ nachzuziehen. Prompt wurde noch im Dezember angekündigt, direkt nach der Weihnachtspause den eigenen Reformplan vorzulegen. 

Von diesem erfuhr somit die BMZ Belegschaft am selben Morgen, an dem die Ministerin gleich darauf die Berliner Medienschar in die Bundespressekonferenz einlud. Auch deshalb war in der Hausversammlung laut BMZ Mitarbeitenden die „Stimmung sehr schlecht“. Sie wurde kaum besser mit der Präsentation selbst.

Kritik an Prozess, Prioritäten und neuer Struktur

Die Kritik an der neuen „Strategie“ betrifft ihren Prozess, ihre Priorisierung und die neuen Strukturen. Über letztere sprach die Ministerin öffentlich gar nicht, dazu daher später mehr.

Der wie beschrieben beschleunigte Prozess passte zu einer internen Strategie-Debatte und Partizipationskultur, die Mitarbeitende als einen klaren Rückschritt zu Zeiten von Svenja Schulze empfanden: „Ein Zusammenhang zwischen Prozess und Ergebnis ist schwer erkennbar“, so die Kritik, „viele Prioritäten waren offenkundig von Anfang an gesetzt“.

Und diese haben es in sich. So betont die Ministerin bereits im ersten Absatz des Vorworts: „Damit ist Entwicklungspolitik ein integraler Teil deutscher Sicherheitspolitik (…)“ Und unter Ziel 2 der Strategie, „Frieden und Stabilität – nachhaltig Sicherheit fördern“ heißt es explizit: „Die deutsche Entwicklungspolitik wird daher stärker sicherheitspolitisch ausgerichtet (…)“.

Unter den insgesamt vier genannten künftigen Zielen der deutschen EZ findet sich desweiteren die Wirtschaftsförderung, denn die Entwicklungspolitik biete „konkrete Anknüpfungspunkte für das Engagement deutscher Unternehmen“. Neben der weiteren vagen Priorität „Strategischer Allianzen“ – die im Kern eine irgendwann 2026 einzurichtende Nord-Süd-Kommission ausleuchten soll – heißt zudem das allem vorangestellte Ziel: „Armut, Hunger und Ungleichheit überwinden sowie Rechtsstaatlichkeit und zivilgesellschaftliche Räume schützen“.

Bleibt das BMZ also doch seinem Kernauftrag treu, Armut und Hunger zu bekämpfen?  

Bislang fördert das BMZ nur 27 der 44 Least Developed Countries trotz insgesamt 65 Partnerländern. Nur drei der zehn größten Empfängerländer von deutschen ODA-Mitteln gehören zu dieser Gruppe. „Deutschlands Beitrag für diese Länder bleibt seit Jahren deutlich unter der international gemachten Zusage von 0,2 Prozent des Brutto-nationaleinkommens (BNE)“, bemängelte zudem VENRO in der Vergangenheit. Und künftig?

Dem vermeintlich neuen Fokus der Strategie, den LDCs, ist real im gesamten Strategiepapier nur eine einzige Spalte gewidmet. In dieser wird jenseits von vagen „Wertepartnerschaften“, „lokaler Wertschöpfung“ und „Stimme stärken“ lediglich konkretisiert, dass die bereits bestehende Sonderinitiative „Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“ beibehalten wird.  

Deutlich konkreter wird das Papier bei der Frage, was künftig aus Budgetnöten alles in diesem Bereich wegfallen wird. So ist eine der wegweisendsten Ankündigungen der Strategie eine künftig weitreichende regionale Fokussierung auf geopolitisch relevante Nachbarregionen Deutschlands: Sahel, Horn von Afrika, Naher Osten und Europa selbst. Selbst LDCs außerhalb dieser Regionen, die bisher BMZ Partnerländer waren dürften also klar de-priorisiert statt gestärkt werden, inklusive Länder mit gigantischen Herausforderungen wie Bangladesch, Afghanistan etc. Und mit Blick auf eine ganze Reihe stark armutsrelevanter Sektoren heißt es explizit: „Die bilaterale Zusammenarbeit mit einzelnen Partnerländern im Gesundheitssektor wird grundsätzlich beendet“, ebenso alle bilateralen Programme zur Ernährungssicherung „außerhalb der genannten Fokus-Regionen“. Auch das „BMZ-Engagement für soziale Sicherung in anderen Weltregionen wird beendet.“

Insgesamt verrät der genauere Blick: 34 der 44 LDCs weltweit liegen künftig laut CHA Analysen nicht mehr in den neuen BMZ Fokusregionen (siehe Grafik „BMZ Fokusregion und Least Developed Countries“). Sieht so eine Strategie zur Armutsbekämpfung in LDCs aus?

Ein angeblicher Fokus auf LDCs passt zudem kaum zu den neuen interessengeleiteten Prioritäten wie der deutschen Wirtschaftsförderung. Deutsche Unternehmen interessieren sich mangels erschließbarer Märkte am allerwenigsten für Armuts-Regionen. Fast alle LDCs zählen zudem laut FSI-Index zu den fragilsten Staaten der Welt und damit Ländern, in denen kein Unternehmen gern investiert. Selbst in den neuen Fokus-Regionen wird es kaum unternehmerische Chancen in LDCs geben, wie ein zuständiger BMZ Mitarbeiter bestätigt: „Das ergibt keinen Sinn: Wir haben dies rauf und runter durchgespielt für unsere Region, da ist nicht viel zu holen. Und es ist auch insgesamt nicht erkennbar, wie eine Priorität auf LDCs durch die Strategie aussehen soll.“

Auf Niebels Spuren

Mit dem neuen Fokus auf Wirtschaftsförderung schließt die Ministerin zugleich den Kreis zu ihrem wohl in der SPD meist verhassten Vorgänger im Amt, Dirk Niebel (FDP). Dieser propagierte bereits 2010 – damals stark kritisiert von der SPD – eine Priorisierung auf Wirtschaftsförderung und „vernetzte Sicherheit“, die er zudem plakativ vorlebte, indem er auf Ministerreisen seine alte Fallschirmjägermütze aus Bundeswehrzeiten trug. Entsprechend regte sich auch im internen BMZ Prozess starker Widerstand gegen eine zu starke Einbindung des Privatsektors, in einem internen BMZ Papier protestierten die Länderreferate gegen die „schablonenhafte Herangehensweise“. 

Neue Strategie, alte Konzepte

Überhaupt fällt auf, an wie vielen Stellen die „neue Strategie“ ein Neuaufguss alter Initiativen ist: Eine „Ernährungsinitiative“ existiert bereits im BMZ seit 2013 und Gerd Müllers Ägide. Die Idee einer Nord-Süd-Kommission rief bereits Willy Brandt 1977 ins Leben. Ein neuer Fokus auf Kooperationen und Partnerschaften – „weg von Projekten, hin zu strategischen Allianzen“? Die einst von Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (1998 bis 2009) ausgerufene „internationale Strukturpolitik“ statt kleinteiliger „Projektitis“ lässt grüßen.

Waren damals entsprechende Ansätze fundiert im Rahmen einer weitreichenden internationalen „Global Governance“ Debatte, fällt im neuen Strategiepapier auf, wie widersprüchlich dieser und viele weitere Ansätze und Aussagen erscheinen:

Einerseits propagiert das Ministerium Allianzen statt Projekte – andererseits benennt es als seinen Unique Selling Point „die deutsche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit starker Präsenz vor Ort“.  

Einerseits betont die Ministerin, dass Mittel künftig nicht mehr per „Gießkanne“ vergeben werden sollen (eine Beschreibung, mit der sie sich intern wenig Freund*innen machte). Andererseits bleibt die 65 Staaten lange Länderliste bestehen.

Einerseits wird das BMZ angeblich seine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und NGOs ausbauen, einschließlich lokaler Akteure. Andererseits werden multilaterale Ansätze in Kernbereichen priorisiert.

Einerseits möchte es künftig den „direkten Austausch mit Bürger*innen (…)“ vor Ort suchen, andererseits strebt es dieses ambitionierte Ziel „insbesondere in fragilen Partnerländern“ an – wo eine solche Partizipationsrevolution am schwersten umzusetzen sein dürfte.

Einerseits sollen künftig in einer „neuen Form der Partnerschaft“ und einer transparenten Interessenspolitik wechselseitige Interessen und Kooperationsschwerpunkte mit Partnerländern auf Augenhöhe vereinbart werden. Andererseits sind die große Mehrheit der Partnerländer hochgradig fragile Staaten mit begrenzter Governance, allein die fünf fragilsten Staaten der Welt sind laut FSI Index durchweg BMZ Fokus-Länder. Nur vier BMZ Partnerländer gelten überhaupt als stabil (siehe Grafik „BMZ Partnerländer auf dem FSI-Index“).

Überdies sollen die „neuen Partnerschaften“ mit Regierungen geknüpft werden, die die Interessen ihrer Bevölkerungen nur sehr begrenzt repräsentieren: In 51 der 65 BMZ Partnerländer gilt die Zivilgesellschaft laut jüngsten CIVICUS Report als „unterdrückt“ oder die Gesellschaft sogar insgesamt als „geschlossen“ (siehe Grafik „CIVICUS-Einstufung der BMZ Partnerländer“). Wer aber ist in solchen Fällen für die propagierte gemeinsame Interessensdefinition der legitimierte Partner? Ganz zu schweigen von der Frage, wie partnerschaftlich das BMZ reagieren wird, wenn weiterhin unterstrichene Prioritäten wie Feminismus, Klimaschutz, Demokratieförderung in den künftig betont interessengeleiteten Regierungsverhandlungen auf noch weniger Gegenliebe stoßen werden?

Das BMZ kann nichts für diese international zunehmenden Zielkonflikte und Spannungsfelder. Es kann aber sehr viel für diese, wenn es sie schlicht negiert. 

Auch Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der Expertenkommission „Welt im Umbruch – Deutschland und der Globale Süden“ betonte diese Woche im Bundestags-Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, es gebe Partner, die „bei weitem nicht die deutschen Werte teilten“. Wichtig sei, „sich dieses Spagats bewusst zu sein und damit umzugehen“. Überdies müsse sich Deutschland „international stärker engagieren“ (Alabali Radovan selbst hatte die weiteren anstehenden Etatkürzungen in der Bundespressekonferenz als gegeben akzeptiert, siehe Grafik „Entwicklung BMZ Etat 2020-29“). 

Es sind diese Zielkonflikte, über die sich aus gutem Grund auch Think Tanks seit Jahren den Kopf zerbrechen und Optionen analysieren: von regierungsferner Zusammenarbeit in Zeiten des Autoritarismus und Netzwerkansätze, von effektiver Hilfe auch in fragilen Staaten bis hin zu „mutual interest“ Konzepten und deren Grenzen. Einfache und universelle Lösungen kann hier niemand präsentieren. Das große Problem der vermeintlichen neuen BMZ Strategie ist jedoch zu suggerieren, all diese Zielkonflikte wären inexistent oder mit Phrasen von „identischen Werten und Interessen“ aufzulösen. „Natürlich gibt es klare Zielkonflikte“, bestätigt ein BMZ Referatsleiter und nennt ein konkretes Beispiel: „Setzen wir unsere sinkenden Budgets dort ein, wo wir am effektivsten den Ärmsten der Armen helfen können – oder dort, wo sich eine Drehscheibe für Migranten auf dem Weg nach Europa befindet?“    

Wer solch grundlegende Zielkonflikte in einer Strategie im Jahr 2026 negiert, stellt das BMZ nicht wie behauptet im Lichte der neuen Herausforderungen neu auf, sondern drückt sich vor ihnen. Ein Dilemma, das sich auch in der neuen Struktur des Hauses spiegeln dürfte.

Neue Prioritäten, neue Struktur

Während die Ministerin öffentlich fast nur über inhaltliche Prioritäten sprach, wurde auf der Hausversammlung am selben Morgen eine neue Struktur vorgestellt. Allerdings nur im Rahmen eines „Rumpf-Organigramms“ (eine Mitarbeiter*in), das neue Abteilungen benennt, während fast alles auf den Ebenen darunter noch im Fluss erscheint. Passend zur Priorisierung wird eine neue thematische Abteilung „Wiederaufbau und Stabilität“ geschaffen, welche in der Tat manche Instrumente in diesen Feldern bündeln könnte. Zugleich werden alle Fokusregionen in derselben Abteilung vereint, während jedoch eine neue Abteilung „bilaterale Zusammenarbeit“ für all das entsteht, was in Asien, Lateinamerika und Afrika jenseits der neuen Fokusregionen programmatisch noch übrig bleibt. Interner Arbeitstitel beim BMZ Personal: „Die Resterampe“.

Weitere neue thematischen Abteilungen sind u.a. eine Abteilung „Globale Allianzen und Wirtschaft“ sowie eine neue Einheit für Analyse und Krisenfrüherkennung, während regionale Einheiten wie die Afrika-Abteilung abgeschafft werden. Dies wirft weitere Fragen auf, auch in der Zusammenarbeit mit dem AA. Das hat genau die Gegenrichtung eingeschlagen und die Länderreferate gestärkt zu Lasten der thematischen Einheiten und just die Abteilung für Stabilisierungsprogramme, humanitäre Hilfe und Friedensförderung abgeschafft. Eine Senior-Kraft aus dem Friedensbereich des BMZ wundert sich: „Interessant, bei einem Ressort geht die Stabilisierungs-Abteilung, und bei dem anderen wird eine Krisenprävention/Stabilitätsabteilung aufgebaut…“.

So stark sich internes und öffentliches Feedback zur Reform auch teils unterscheiden, einig sind sich Expert*innen und Medienvertretende in einem Punkt: Leitmotiv der neuen BMZ Strategie ist die Frage, wie das BMZ erhalten werden kann. „Es ist wirklich krass, wie dieser Punkt alle Debatten hierzu dominiert hat“, beklagt eine BMZ Vertreter*in.

Gerade wer weiter an den Sinn eines eigenständigen BMZ glaubt, muss sich jedoch fragen, ob die Ministerin mit ihrer extremen Anlehnung an eine alles überragende neue deutsche Interessenspolitik und an Berlins neue sicherheits- und außenpolitische Prioritäten ihrem Haus einen Gefallen getan hat. Selbst in der insgesamt sehr wohl wollenden Bundespressekonferenz kam am Ende die Frage auf, welchen Wert denn ein so stark an außenpolitischen Interessen orientiertes BMZ dann als eigenständiges Ministerium noch habe?     

Die Ministerin verwies erneut auf die „Präsenz vor Ort“ durch GIZ, KfW und die EZ-Referent*innen, die das BMZ in ausgewählte deutsche Botschaften entsendet.  

Auswärtiges Amt und Wirtschaftsministerium werden diese Begründung aufmerksam verfolgt haben. Mit 225 Auslandsvertretungen des AA sowie 150 Auslandshandelskammern mag manch Unionspolitiker*in künftig vehementer denn je argumentieren, dass man sehr gerne die deutsche EZ und ihre Organisationen in die schon lange bestehenden globalen Institutionen und Netzwerke der eigenen Häuser integrieren könne.

Intern fürchten da manch frustrierte Mitarbeitende: „Für den Erhalt des BMZ ist das keine schlaue Strategie“.

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Ralf Südhoff ist Direktor des Centre for Humanitarian Action (CHA).

Mit Beiträgen von Anne Tritschler, Lena Koperek und Philipp Möller.