| Datum: | 13.02.2020 |
| Uhrzeit: | 09:30 - 13:00 |
| Ort: | Schwedische Botschaft Rauchstraße 1 10787 Berlin |
Das erste Jahr von Deutschlands nichtständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat ist bereits vorbei. Auf der Agenda der Bundesregierung für das verbleibenden knappe Jahr stehen weiterhin u.a. die Stärkung des humanitären Völkerrechts, die Verteidigung der humanitären Prinzipien sowie die Förderung des UN-Arbeitsbereichs Frauen, Frieden und Sicherheit (WPS-Agenda). Auch aus Sicht der deutschen humanitären Organisationen sind diese Themen von zentraler Bedeutung.
Die von Deutschland gewählten Schwerpunkte stehen jedoch oft in Konkurrenz zu sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und innenpolitischen Interessen der Regierung. Die Auseinandersetzungen der letzten Monate um das im Kontext der Jemen-Krise verhängte Rüstungsexport-Moratorium gegen Saudi-Arabien haben dies beispielhaft gezeigt. Ferner sind den Bemühungen Deutschlands auch durch machtpolitische Interessen der fünf Vetomächte enge Grenzen gesetzt, wie erst kürzlich das Ringen um die Verlängerung der Syrien-Resolution zur grenzüberschreitenden Hilfe klar vor Augen geführt hat.
Die Halbzeit ist ein guter Moment, um die bisherige Arbeit der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat u.a. am Beispiel von Syrien, Jemen und der WPS-Agenda zu diskutieren und kritisch Bilanz zu ziehen: Hat die Bundesregierung bei den eigenen Schwerpunktthemen Fortschritte erzielt? Und wie geht es im zweiten Jahr des deutschen Sitzes weiter?
Save the Children, CARE, Oxfam und NRC laden in Kooperation mit dem Centre for Humanitarian Action (CHA) und der schwedischen Botschaft gemeinsam dazu ein,
- die bisherige Arbeit Deutschlands im UN-Sicherheitsrat gemeinsam zu diskutieren und eine kritische Halbzeitbilanz zu ziehen,
- konkreten Handlungsbedarf und „Lessons Learnt“ für das zweite Jahr zu besprechen,
- einen Beitrag der Zivilgesellschaft zu humanitären Themen auf UN-Ebene zu leisten.
CHA-Direktor Ralf Südhoff wird die Diskussionsveranstaltung moderieren. Es gelten die Chatham House Rules.
Zur Anmeldung und zum Programm geht es HIER.