Kristina Roepstorff ist seit September 2019 wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Centre for Humanitarian Action (CHA) und leitet dort das Projekt zum Shrinking Humanitarian Space. Was der Shrinking Humanitarian Space ist und welche Herausforderungen sich für die humanitäre Hilfe ergeben, erläutert sie in diesem Interview.
Kristina, der Shrinking Civic Space, also die zunehmende Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume, ist bestimmt vielen ein Begriff. Aber Shrinking Humanitarian Space – was genau bedeutet das?
Für den Humanitarian Space gibt es keine allgemeingültige Definition – verschiedene Akteure und Organisationen legen den Begriff unterschiedlich aus. Erstmals verwendet wurde er vom UNHCR in den 1980er Jahren in Bezug auf den Verhandlungsspielraum mit Rebellengruppen in Zentralamerika; in den 1990er Jahren gewann er dann durch den damaligen MSF-Präsidenten Rony Brauman an Popularität. Laut Brauman bezieht sich der humanitäre Raum auf den freien Zugang zur betroffenen notleidenden Bevölkerung, was ebenso eine ungehinderte Kommunikation mit derselben beinhaltet wie die unabhängige Kontrolle und Verteilung von Hilfsgütern. Der humanitäre Raum bildet den Rahmen, der eine prinzipiengeleitete humanitäre Hilfe ermöglicht. Wenn wir vom Shrinking Humanitarian Space sprechen meinen wir, dass eben dieser humanitäre Raum eingeschränkt wird. Dies passiert beispielsweise durch eine verstärkte Politisierung der humanitären Hilfe, den behinderten Zugang zu der notleidenden Bevölkerung oder verschärfte Gesetzgebung wie im Kontext der Migration.
Seit der Verhaftung von Carola Rackete, der Kapitänin der Sea Watch 3, im Juni 2019 ist viel von der Kriminalisierung humanitärer Helfer*innen in der zivilen Seenotrettung die Rede. Es gibt aber noch andere Ursachen, die zu einem Shrinking Humanitarian Space führen. Welche sind das und welche Rolle spielen sie in der derzeitigen Debatte?
Die Einschränkung des humanitären Raums wird beispielsweise auch durch Antiterrorgesetzgebung verursacht. Diese führt zunehmend dazu, dass humanitäre Akteure keinen Zugang mehr zu betroffenen Bevölkerungsgruppen haben. Beispielsweise stufen bestimmte Gesetze humanitäre Helfer*innen als Angehörige einer terroristischen Gruppe ein und erschweren die humanitäre Hilfe in Gebieten, die von eben diesen Gruppen kontrolliert werden. Eine prinzipiengeleite humanitäre Hilfe wird dadurch erschwert, wenn nicht sogar verhindert. Außerdem sind humanitäre Helfer*innen zunehmend durch Angriffe bedroht, was zu einem erhöhten Sicherheitsrisiko führt, wie beispielsweise in Somalia, dem Südsudan oder in Afghanistan. Vor allem lokale Helfer*innen sind betroffen.
So wie du es beschreibst, hört es sich an, als würde humanitäre Arbeit schon immer behindert und eingeschränkt. Ist Shrinking Humanitarian Space einfach nur ein neuer hipper Begriff?
Die Frage, ob humanitäre Hilfe nicht schon immer unter Bedrängnis war und sich stetig ihren Raum erkämpfen muss ist eine Grundsatzfrage, die schwer zu beantworten ist. Einige Trends sind aber feststellbar: Es kommt heute vermehrt zu Angriffen auf humanitäre Helfer*innen und verschärfte Gesetzgebungen werden immer wieder erlassen. Klar ist aber auch, dass es heute insgesamt mehr humanitäre Helfer*innen gibt und sich humanitäre Organisationen zunehmend in Krisengebiete vorwagen. Außerdem wird der Humanitarian Space heute medial breiter diskutiert, was zu einer veränderten Wahrnehmung des Themas geführt hat.
Worauf konzentriert sich deine derzeitige Forschung zum Shrinking Humanitarian Space am Centre for Humanitarian Action (CHA)?
Meine Forschung am CHA konzentriert sich derzeit auf Migration im Globalen Norden und Süden, wobei der Fokus auf Europa liegt. Wie wird der humanitäre Raum im Kontext von Migration in und nach Europa eingeschränkt und was kann Deutschland dagegen tun? Ich schaue mir aber zum Beispiel auch die Antiterrorgesetzgebung an und untersuche, wie diese sich auf die humanitäre Hilfe auswirkt. Besonders interessiert mich, wie sich der Shrinking Humanitarian Space auf kleinere, lokale Akteure auswirkt. Die großen Akteure der humanitären Hilfe haben oftmals mehr Ressourcen und Einflussmöglichkeiten, um auf den Shrinking Humanitarian Space zu reagieren. Lokale Akteure nicht. Im Diskurs zum Shrinking Humanitarian Space findet dies bislang noch zu wenig Beachtung. Um zu verstehen, wie lokale Akteure gestärkt werden können, auch vor dem Hintergrund der Lokalisierungagenda seit dem World Humanitarian Summit 2016, müssen wir hier genauer hinschauen. Diesem Thema möchte mich am CHA in der nächsten Zeit widmen.
Sowohl das Centre for Humanitarian Action (CHA) als auch das Maecenata Institut befassen sich seit längerer Zeit aus unterschiedlicher Perspektive mit den Phänomenen zunehmender Einschränkung des Raums für zivilgesellschaftliches Engagement, die unter den Begriffen “Shrinking Civic Space”, “Changing Space” oder – mit spezifischerer Ausrichtung – “Shrinking Humanitarian Space” zusammengefasst werden. Noch fassen die Termini, etwas diffus, ein ganzes Bündel staatlicher wie trans- und nicht-staatlicher Aktivitäten zusammen, die Zivilgesellschaft unter Druck setzen. Ein prominentes Beispiel ist die zivile Seenotrettung im südlichen Mittelmeer. Humanitarian Space und Civic Space überlappen sich, da viele zivilgesellschaftliche Organisationen in der humanitären Hilfe tätig sind – die Ziele der jeweiligen Räume sind allerdings unterschiedlich. Der Civic Space bezieht sich auf den Raum für die Zivilgesellschaft, wo es um fundamentale Rechte wie Versammlungs-, und Meinungsfreiheit geht, wohingegen der Humanitarian Space sich auf die humanitäre Hilfe bezieht. Weitere Informationen hier.
Kristina Roepstorff ist seit September 2019 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Centre for Humanitarian Action (CHA). Sie leitet das Forschungsprojekt zum Shrinking Humanitarian Space. In ihrer letzten Publikation diskutiert sie das Problem des Shrinking Humanitarian Space in Europa.
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